Dieselfahrverbot? Hahaha! 7 gute Gründe, warum ich nicht daran glaube

Mit aller Kraft wehren sich rückwärtsgerichtete Automobilvorstände in Tateinheit mit unseren Politikern gegen kommende Dieselfahrverbote. Gegen diese beiden kann der durchschnittlich todgeweihte ‘Souverän’ (ich liebe diesen Euphemismus) nichts ausrichten.

1. Seht Euch einfach an, was gerade in Stuttgart passiert:
“Fahrverbot: Gericht setzt Frist bis 30. April” – hier hatte sich das Land BW gar selbst 2016 zur Reduktion verpflichtet. Jetzt will man davon nichts mehr wissen.

Natürlich wollen weder Autoindustrie, noch Politik vor dem Februar einen Fahrverbots-Präzedenzfall. Also wird einfach auf April verschoben.

“Diesel-Fahrverbote: Showdown am Neckartor” : “Baden-Württemberg verweigert Diesel-Fahrverbote, zu denen es sich vor Gericht verpflichtet hat. Stattdessen gibt es immer absurdere Alternativ-Vorschläge”.

Genau so “absurd” wird es auf Bundesebene weitergehen. Stuttgart ist hier die weithin strahlende Leuchtturmspitze politischer Lethargie. Was könnte peinlicher für Politik und Autoindustrie sein, als sich in der Stadt von Daimler, Mercedes, Smart, Porsche und einiger Zulieferer diese Blöße zu geben!? Oh, nicht zu vergessen: all dies in der Stadt der Grünen! Wow!

Warum ich zudem nicht an Fahrverbote glaube:
2. Weil die Vorstandsmillionäre die Pensionsmillionäre anrufen, etwas von Millionen Arbeitsplätzen faseln, sich auf die gemeinsame Freundschaft – vor allem gemeinsame Verantwortung – berufen.
3. Weil bisher noch nie das Wohl oder gar das Leben von Menschen im Mittelpunkt des manageriellen Treibens der Autoindustrie stand, sondern allein kurzfristiger Profit, die Milliardendividende, der schnelle Bonus, die steile Karriere, die Millionenpension.
4. Weil auch die europäische Politik und Gesetzgebung längst in Händen der Industrie ist.

Grandios auch:
DieselfahrverboteHahaha5. Selbst, wenn ein Gericht ein Fahrverbot ausspräche, würde sich keine Stadt daran halten: “… hat das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro angedroht. Es schöpft damit die maximale Grenze für die Geldstrafe aus. Weigert sich das Land weiterhin, kann die Summe auf Antrag der Kläger nach jeweils erneuter Fristsetzung auch mehrfach eingetrieben werden. Allerdings wird das Geld nur intern verschoben, wandert vom Verkehrs- zum Justizministerium.”

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

“… Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro” …
Einerseits sind 10.000 Euro ein Witz, andererseits begleicht auch diese Rechnung eh der Steuerzahler. Wie genial ist das denn!?
… “Es schöpft damit die maximale Grenze für die Geldstrafe aus.” …
Wow! So schreibt man Gesetze. qed
… “Weigert sich das Land weiterhin, kann die Summe auf Antrag der Kläger nach jeweils erneuter Fristsetzung auch mehrfach eingetrieben werden.” …
Wie beruhigend. Damit kann man sich dann über Jahre quartalsweise via 10.000 Euro Dauerauftrag freikaufen. Da werden Land, Städte und Autoindustrie aber zittern.
… “Allerdings wird das Geld nur intern verschoben, wandert vom Verkehrs- zum Justizministerium.” …
Ergo ein Nullsummenspiel mit integrierter Milchmädchenrechnung perfekt. Perfekt aber eben auch – mit Verlaub – die Verar*** des Souveräns und Bürgers.

6. Seit wann hätten Bund, Land, Städte und Autoindustrie handeln können? Erst seit gestern? Nein, seit 13(!) Jahren! Die Süddeutsche bereits 2014: “Das Neckartor in Stuttgart-Ost belegt seit 2005 bei den bundesweiten Feinstaubmessungen den ersten Platz, zuletzt im April diesen Jahres. Im vergangenen Jahr wurde der zulässige Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft 82-mal überschritten”.

Wer 13 Jahre damit durchkommt, muss sich jetzt wohl keine Sorgen mehr machen, oder? Besser ist es seit 2014 natürlich auch nicht geworden. Der Spiegel Anfang 2017 über 2016: “Am Neckartor in Stuttgart lag die Stickoxid-Belastung bei durchschnittlich 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – und damit mehr als doppelt so hoch wie der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auch Stationen in München, Reutlingen, Kiel, Köln und Hamburg überschritten den Grenzwert bei Weitem”.

Das Tüpfelchen auf dem i:
7. Als ob das alles noch nicht ausreicht, unsere aktuellen Grenzwerte sind sowieso doppelt(!) so hoch wie die von der WHO empfohlenen, siehe hier in der ZEIT vom April 2017: “In Deutschland werden die Grenzwerte für Feinstaub fast überall eingehalten. Trotzdem kommen Mediziner zu dem Ergebnis, dass die winzigen Partikel in der Luft jedes Jahr Zehntausende Menschen töten. Wie kann das sein?”.

“Auf der zweiten Folie gilt der Grenzwert, den die WHO empfiehlt. Er beträgt weniger als die Hälfte des EU-Werts. Die WHO geht davon aus, dass bei höheren Feinstaubkonzentrationen die Gesundheit des Menschen beeinträchtigt wird. Nur an 10 Prozent der Messstationen in Deutschland wurde der WHO-Grenzwert im Jahresdurchschnitt eingehalten, 90 Prozent des Balkens sind rot.

Die beiden Folien zeigen eines der größten Hindernisse für einen vernünftigen Umgang mit Feinstaub in Deutschland: Die geltenden gesetzlichen Grenzwerte täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Sie erzeugen den Eindruck, es gebe kein Feinstaubproblem. Und wo es kein Problem gibt, muss niemand reagieren”.

Bonus: Ach so, falls jetzt, da wir die Grünen getrost vergessen können, noch jemand auf zB die FDP hofft, die löst die Probleme auf traditionelle Art: “FDP-Politiker im Gemeinderat wollten die Messstation schon vor Jahren abbauen. Ihr Argument: Die Bürger werden durch die hohen Werte nur verunsichert”.

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